11. Februar 2008

Der Bundesrat hat kürzlich die Resultate der ersten Beratungsrunde zur Vereinfachung und Reform der Mehrwertsteuer präsentiert. Es gibt zwar viele unterschiedliche Varianten, die zur Auswahl stehen, aber es sind doch gewisse Tendenzen zu erkennen. Da wäre einmal der Einheitssatz von 6.1%, der eigentlich von allen Beteiligten befürwortet wird, denn auf dieser Grundlage soll die Reform erfolgen. Allerdings herrscht bei der Frage, welche Branchen weiterhin von der Besteuerung verschont werden sollen, schon weniger Einigkeit. Heute werden z.B. Kosten im Bereich Gesundheit, Soziales, Sport, Kultur, Bildung, usw. nicht besteuert und würden bei einer Besteuerung entsprechend teurer für den Konsumenten. Weiter ist man sich einig, dass der administrative Aufwand für die steuerpflichtigen Unternehmen reduziert werden muss durch Vereinfachungen im Steuergesetz. Allein dafür stehen 50 Massnahmen zur Diskussion, z.B. die Vereinheitlichung bezüglich Mehrwertsteuerpflicht, mehr Möglichkeiten der Saldosteuersatzmethode sowie Lockerung der vielen Formvorschriften bezüglich der Belege.

Als nächster Schritt folgen diesen Sommer die parlamentarischen Beratungen zu den beiden Paketen "Massnahmen zur Vereinfachung" und "Einheitssatz 6.1% mit Abschaffung der Ausnahmen". Es wird also noch viele Beratungen zu diesem Thema geben. Speziell der Einheitssatz wird vielen Konsumenten nicht gefallen, weil alltägliche Dinge wie Nahrungsmittel, Zeitungen, Medikamente, Pflegeleistungen oder Bildung sich dauerhaft verteuern würden. Auch die davon betroffenen Branchen sind natürlich gegen eine Verteuerung ihrer Produkte durch eine zusätzliche Besteuerung. Es sieht im Moment noch nicht nach einer schnellen einheitlichen Lösung aus, weil zuviele verschiedene Interessengruppen davon betroffen sind.